Die konkreten Vertragsbedingungen fehlen in der Ausgangsdatei. Diese Struktur ist kein rechtlich geprüfter Vertragstext und muss vor Veröffentlichung ergänzt und geprüft werden.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über das Website-Abo „Flatweb24" zwischen
Flatweb24 ______________________ (Rechtsform)
______________________ (Straße und Hausnummer)
______________________ (PLZ und Ort)
vertreten durch ______________________
Registergericht ______________________, ______________________
USt-IdNr. ______________________
E-Mail ______________________, Telefon ______________________
– nachfolgend „Flatweb24" – und dem Auftraggeber – nachfolgend „der Kunde".
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.3 Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Flatweb24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Flatweb24 erstellt für den Kunden eine Website, stellt diese für die Dauer des Vertrags im Internet bereit und betreut sie technisch. Der Vertrag ist ein Dauerschuldverhältnis mit miet- und dienstvertraglichen Elementen. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Werkvertrag über die Herstellung und Übereignung einer Website.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket.
Paket „Business" – 69 € monatlich zzgl. USt.: individuelles Design nach Vorgaben des Kunden, bis zu 5 Unterseiten, responsive Umsetzung für mobile Endgeräte, Domain, Hosting und SSL-Zertifikat, technische Wartung, Updates und Backups, Kontaktformular, Basis-Suchmaschinenoptimierung, bis zu 2 Änderungsanfragen pro Kalendermonat sowie persönliche Betreuung per E-Mail und Telefon.
Paket „Business Pro" – 89 € monatlich zzgl. USt.: alle Leistungen des Pakets „Business", zusätzlich bis zu 10 Unterseiten, erweiterte Suchmaschinenoptimierung inklusive SEO-Texte, Premium-Bildmaterial, Zugriffsstatistiken, bis zu 5 Änderungsanfragen pro Kalendermonat sowie priorisierte Betreuung.
2.3 Eine Änderungsanfrage im Sinne dieser AGB ist die Anpassung bestehender Inhalte, etwa das Austauschen von Texten, Bildern, Preisen, Öffnungszeiten oder Kontaktdaten. Nicht umfasst sind die Erstellung zusätzlicher Unterseiten, Änderungen am Grundlayout, die Entwicklung neuer Funktionen sowie die Neugestaltung der Website. Solche Leistungen werden gesondert beauftragt und nach Aufwand oder nach vorheriger Pauschalvereinbarung abgerechnet.
2.4 Nicht in Anspruch genommene Änderungsanfragen verfallen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats und werden nicht übertragen oder vergütet.
2.5 Änderungsanfragen werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Eingang umgesetzt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungszeit besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.6 Flatweb24 ist berechtigt, für die Leistungserbringung Subunternehmer und technische Dienstleister einzusetzen.
2.7 Flatweb24 schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, eine bestimmte Anzahl von Besuchern oder Anfragen oder einen bestimmten Umsatz des Kunden.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Pakete auf der Website von Flatweb24 stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot von Flatweb24 in Textform annimmt oder Flatweb24 eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt. Textform im Sinne dieser AGB umfasst insbesondere E-Mail.
3.3 Nach Vertragsschluss übermittelt der Kunde die für die Erstellung erforderlichen Angaben, insbesondere über den von Flatweb24 bereitgestellten Fragebogen.
3.4 Flatweb24 legt dem Kunden einen Entwurf der Website zur Freigabe vor. Der Kunde prüft den Entwurf und erklärt die Freigabe in Textform oder benennt Änderungswünsche. Flatweb24 überarbeitet den Entwurf im Rahmen von bis zu zwei Korrekturschleifen. Weitere Korrekturschleifen können gesondert vereinbart werden.
3.5 Die Website wird nach Freigabe durch den Kunden veröffentlicht. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage weder eine Freigabe noch eine Mitteilung von Änderungswünschen, gilt der Entwurf als freigegeben. Flatweb24 weist den Kunden bei Vorlage des Entwurfs gesondert auf diese Rechtsfolge hin.
3.6 Flatweb24 behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die geplanten Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen.
4. Preise und Zahlung
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die monatliche Vergütung ist im Voraus zum dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats fällig. Bei einem Vertragsbeginn im laufenden Monat wird die Vergütung für den ersten Monat anteilig berechnet.
4.3 Bei vereinbarter jährlicher Zahlungsweise ist die Vergütung für den gesamten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Der gewährte Rabatt entfällt rückwirkend, wenn der Vertrag vor Ablauf des bezahlten Zeitraums vom Kunden gekündigt wird; eine Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
4.4 Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder nach Vereinbarung per Überweisung. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde Flatweb24 ein entsprechendes Mandat. Die Vorabankündigung erfolgt mit einer Frist von mindestens einem Tag vor Einzug.
4.5 Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
4.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Flatweb24 berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Befindet sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug, ist Flatweb24 nach vorheriger Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen und ausdrücklicher Ankündigung der Abschaltung berechtigt, die Website vorübergehend offline zu nehmen. Der Vergütungsanspruch bleibt für die Dauer der Sperrung bestehen. Nach vollständigem Ausgleich der offenen Beträge wird die Website unverzüglich wieder online gestellt.
4.7 Flatweb24 ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform anzupassen, insbesondere bei gestiegenen Kosten für Hosting, Lizenzen oder Personal. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Flatweb24 weist in der Ankündigung auf dieses Kündigungsrecht hin.
4.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Mitwirkung und Freigaben
5.1 Der Kunde stellt Flatweb24 alle für die Erstellung und den Betrieb der Website erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos, Firmen- und Kontaktdaten sowie erforderliche Zugangsdaten.
5.2 Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er räumt Flatweb24 die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten für die Dauer des Vertrags ein.
5.3 Der Kunde ist für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Pflichtangaben wie Impressum, Datenschutzerklärung, Preisangaben und Widerrufsbelehrungen. Flatweb24 schuldet keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung der Inhalte.
5.4 Der Kunde stellt Flatweb24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm bereitgestellten Inhalte oder deren vertragsgemäßer Nutzung gegen Flatweb24 geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht nach, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Der Vergütungsanspruch von Flatweb24 bleibt hiervon unberührt. Flatweb24 ist berechtigt, den durch die Verzögerung entstandenen Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.
5.6 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner mit der erforderlichen Entscheidungsbefugnis und hält seine Kontaktdaten aktuell.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.
6.2 Es besteht keine Mindestlaufzeit. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ordentlich zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen. Bei vereinbarter jährlicher Zahlungsweise gilt Ziffer 4.3.
6.3 Die Kündigung bedarf der Textform.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Flatweb24 liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist und trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht zahlt, wenn der Kunde über die Website rechtswidrige Inhalte verbreitet oder wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
6.5 Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Website. Flatweb24 nimmt die Website zum Vertragsende vom Netz. Ein Anspruch auf Herausgabe, Übertragung oder Weiterbetrieb der Website, ihres Designs, ihres Quellcodes oder der eingesetzten technischen Komponenten besteht nicht.
6.6 Die vom Kunden bereitgestellten eigenen Inhalte – insbesondere Texte, Logos und Bildmaterial – verbleiben beim Kunden. Flatweb24 stellt sie dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist ist Flatweb24 zur Löschung berechtigt.
6.7 Ist die Domain im Paket enthalten, wird sie auf den Kunden als Domaininhaber registriert. Der Kunde kann die Domain jederzeit zu einem anderen Provider übertragen lassen. Flatweb24 unterstützt die Übertragung und erteilt die erforderlichen Freigaben, sofern keine offenen Forderungen bestehen. Kosten Dritter für den Transfer trägt der Kunde.
6.8 Über die Herausgabe nach Ziffer 6.6 und die Domainübertragung nach Ziffer 6.7 hinaus schuldet Flatweb24 keine Migrationsleistungen.
7. Rechte, Haftung und Verfügbarkeit
7.1 Flatweb24 räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Website als eigenen Internetauftritt zu nutzen.
7.2 Alle Rechte an der Website, insbesondere an Design, Layout, Quellcode, Grafiken und den von Flatweb24 erstellten Texten, verbleiben bei Flatweb24. Eine Übertragung von Eigentums- oder ausschließlichen Nutzungsrechten findet nicht statt. Der niedrige monatliche Preis beruht ausdrücklich darauf, dass es sich um ein Nutzungs- und kein Erwerbsmodell handelt.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Website oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, weiterzugeben, auf einem anderen Server zu betreiben oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.
7.4 Flatweb24 ist berechtigt, die für den Kunden erstellte Website als Referenz zu nennen und im eigenen Portfolio abzubilden. Der Kunde kann dem in Textform widersprechen. Flatweb24 ist ferner berechtigt, im Footer der Website einen dezenten Hinweis auf die eigene Urheberschaft mit Verlinkung anzubringen.
7.5 Flatweb24 stellt die Website mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die Flatweb24 nicht zu vertreten hat. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
7.6 Flatweb24 schuldet keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Störungen, die auf Leistungen Dritter, auf dem Internet als solchem oder auf Angriffen Dritter beruhen, hat Flatweb24 nur zu vertreten, soweit ein eigenes Verschulden vorliegt.
7.7 Flatweb24 erstellt regelmäßig Sicherungskopien der Website. Diese dienen der Wiederherstellung im Störungsfall und stellen keine Archivierung im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten dar. Für die Sicherung eigener Geschäftsdaten, insbesondere über Kontaktformulare eingehender Anfragen, ist der Kunde selbst verantwortlich.
7.8 Flatweb24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.9 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Flatweb24 ausgeschlossen.
7.10 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
7.11 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Flatweb24. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
7.12 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehbarkeit gegeben ist. Flatweb24 beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist.
7.13 Ereignisse höherer Gewalt, die Flatweb24 die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien Flatweb24 für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streiks, großflächige Störungen der Strom- oder Telekommunikationsversorgung sowie großflächige Cyberangriffe. Dauert die Störung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien zur Kündigung berechtigt.
7.14 Flatweb24 verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung von Flatweb24. Soweit Flatweb24 im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB im Umfang seiner Regelungen vor.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Flatweb24, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Flatweb24 ist außerdem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
8.3 Flatweb24 ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform übermittelt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht weist Flatweb24 in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
8.4 Flatweb24 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird hierüber mindestens sechs Wochen vorher informiert und kann den Vertrag in diesem Fall zum Übertragungszeitpunkt kündigen.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
8.6 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.